I. Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der AB vacuum solutions GmbH
A. Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle unsere Tätigkeitsfelder. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen finden damit
sowohl für die Lieferung von Waren, für Werkleistungen, wie insbesondere Installations-, Reparatur- und Wartungsleistungen, für Schulungen sowie für sonstige Dienstleistungen Anwendung.
2. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten in unserem Verhältnis zum Kunden ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Kunden, wie zum Beispiel für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder der Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Der Geltung allgemeiner Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
3. Früher getroffene Vereinbarungen und frühere Fassungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen aufgehoben.
4. Werden im Einzelfall auch Schuldverhältnisse zu Personen oder Unternehmen begründet, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen, so gelten auch gegenüber diesen die Haftungseinschränkungen in diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen, soweit diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gegenüber den Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses einbezogen wurden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses von diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen Kenntnis
erlangt haben oder bereits hatten.
5. Die Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen.
§ 2 a Vertragsschluss außerhalb unseres Onlineshops
1. Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend.
2. Die in unseren Angeboten genannten Preise beruhen auf dem Einbau von serienmäßigen, erprobten AB vacuum solutions Komponenten, sowie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften für unsere Produkte. Anderslautende Vorschriften oder Vorgaben (z.B. Werksnormen oder Baumittelspezifikationen) sind darin nicht berücksichtigt. Hieraus ergeben sich bei anderslautender Bestellung eventuell Mehrpreise und/oder Lieferzeitverlängerungen.
3. An einen Auftrag sind wir erst gebunden, wenn er von uns schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt worden ist oder wir mit der Auftragsausführung beginnen.
§ 2 b Vertragsschluss bei Verwendung unseres Onlineshops
1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung nehmen wir Ihre Bestellung noch nicht an; wir prüfen vielmehr zunächst, ob wir die gewünschte Leistung erbringen können. Eine Annahme oder Ablehnung erfolgt mit einem gesonderten E-Mail innerhalb von fünf Arbeitstagen oder mit der Zusendung der bestellten Ware.
2. An einen Auftrag sind wir erst gebunden, wenn er von uns per E-Mail durch eine Auftragsbestätigung bestätigt worden ist oder wir mit der Auftragsausführung beginnen.
§ 3 Umfang der Lieferung und Leistung, Leistungsfristen
1. Für den Umfang unserer Lieferung oder Leistung ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Beruhte unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung auf Angaben des Kunden (Daten, Zahlen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc.), so ist unsere Auftragsbestätigung nur dann verbindlich, wenn diese Angaben zutreffend waren. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Auftrag nicht entsprechend den Angaben des Kunden durchgeführt werden kann, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit der Kunde nicht bereit ist, die von uns vorgeschlagene Ersatzlösung zu akzeptieren und gegebenenfalls tatsächlich entstehende Mehrkosten zu übernehmen.
2. Wir sind bei sämtlichen Lieferungen und Leistungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Wir sind weiterhin berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
3. Sobald uns die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, Warenlieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Unbeschadet bleibt unser Recht, von einzelnen bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn und soweit der Kunde innerhalb einer angemessenen Nachfrist eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbringt.
4. Liefer- und Leistungsfristen und -termine stellen stets bestmögliche Angaben
dar, sind aber generell unverbindlich. Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung
von Lieferterminen setzt voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, er alle beizubringenden Unterlagen bereitstellt und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet. Von uns bestätigte Liefertermine beziehen sich stets auf den Tag der Versendung der Ware von dem jeweiligen Geschäftssitz unseres Unternehmens oder sonstigen Lieferorts.
5. Ist vereinbart, dass der Kunde Vorauskasse leistet, kann die Lieferung erst nach vollständigem Eingang des Kaufpreises bei uns erfolgen.
6. Die unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Angaben, wie z.B. Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Kapazitätsangaben sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, nur annähernd maßgebend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.
7. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und außergewöhnlicher Umstände geraten wir nicht in Verzug. Wir sind in diesem Fall auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir uns bereits im Verzug befinden. Wir geraten insbesondere nicht in Verzug bei Lieferverzögerungen, soweit diese durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
8. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung bei uns oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet. Wir sind berechtigt diese Kosten pauschal mit 0,5 % des Rechnungsbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) für jede Woche, höchstens jedoch 10 % des Rechnungsbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) zu beziffern. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden anschließend mit angemessen verlängerter Frist neu zu beliefern.
9. Sind wir vertraglich zur Vorleistung verpflichtet, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.
10. Eine Transportversicherung für zu versendende Waren wird nur auf ausdrücklichen Wunsch hin abgeschlossen. Die Transportversicherung wird dann im Namen und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
§ 4 Preise
1. Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich bei Lieferungen stets „ab Werk“ (EXWIncoterms 2010) von unserem Geschäftssitz in Geislingen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie schließen daher Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sowie sonstige Versandkosten nicht ein. Bei Leistungen beziehen sich die Preise auf die Leistungserfüllung am vereinbarten Leistungsort. Bei Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet. Bei einem Netto-Bestellwert von unter 50,00 EUR sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag von 10,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
2. Bei Vereinbarung einer Leistungsfrist von über vier Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung und der Ausführung der Leistung sind wir berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhungen für uns eingetretene Steigerungen der Kosten in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Dasselbe gilt, wenn eine Leistungsfrist von unter vier Monaten vereinbart war, aber die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, durch uns erst später als vier Monate nach der Bestätigung der Bestellung erbracht werden kann.
3. Bei von uns zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen erfolgt eine Vergütung – auch im Falle einer zuvor abgegebenen Kostenschätzung – grundsätzlich auf Zeithonorarbasis nach tatsächlich aufgewendeter Zeit, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde. Die Einheiten der Zeiterfassung und die aktuellen
Stundensätze entnehmen Sie bitte unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.
4. Spesen und Reisekosten werden, soweit nicht anders vereinbart, gesondert abgerechnet. Die Vergütung von Reise- und Übernachtungskosten durch den Kunden erfolgt gegen Vorlage der Belege in Kopie und Abzug der darin enthaltenen Vorsteuerbeträge, sofern nicht zwischen den Parteien vor Durchführung der Reise schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die aktuellen Reisekosten- und Spesensätze entnehmen Sie bitte unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird unsere Forderung bei Lieferungen oder Leistungen an einen Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland 30 Tage nach Zugang der Lieferung bzw. nach vollständiger Erbringung unserer Leistung, ohne jeden Abzug fällig.
2. Bei Lieferungen oder Leistungen an Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands ist der Kunde zur Vorauskasse verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der zu bezahlende Betrag ist unmittelbar nach Rechnungserhalt fällig.
3. Erbringen wir unsere Lieferungen bzw. Leistungen in abgrenzbaren Teilabschnitten, so sind wir berechtigt, für jeden Teilabschnitt einen entsprechenden Teil der Vergütung fällig zu stellen.
4. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat und nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden keine Lieferung gegen Vorkasse vorgesehen ist, sind wir auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, unsere Leistung von der Stellung eines Dokumentenakkreditivs durch eine in der Europäischen Union zugelassene Bank oder Sparkasse nach den jeweils aktuell anwendbaren Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive (ERA 500)/Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP 500) der internationalen Handelskammer (ICC) in Höhe des Brutto-Leistungspreises abhängig zu machen. Falls wir keine Stellung eines solchen Dokumentenakkreditivs verlangen und falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird unsere Forderung mit Zugang der Lieferung bzw. mit der vollständigen Erbringung unserer Leistung fällig. Erbringen wir unsere Lieferungen bzw. Leistungen in abgrenzbaren Teilabschnitten, so sind wir in jedem Fall berechtigt, für jeden Teilabschnitt einen entsprechenden Teil der Vergütung fällig zu stellen und ggf. für jeden Teilabschnitt die Stellung eines Dokumentenakkreditivs zu verlangen.
5. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Kunde nicht berechtigt, Abzüge vorzunehmen.
6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er uns die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzen, insbesondere Zinsen i.H. von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, verstößt der Kunde gegen die sich aus einem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder wird die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so wird der gesamte Rest sämtlicher offenstehender Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
7. Zahlung durch Wechsel oder Akzepte ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber. Etwaige anfallende Kosten, die bei der Zahlung durch Wechsel oder Akzepte anfallen, gehen zu Lasten des Kunden und werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
8. Gegen unsere Vergütungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Die Abtretung von Forderungen gegen uns durch den Kunden bedarf unserer vorherigen
Genehmigung, die wir nur aus wichtigem Grund verweigern werden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem abgeschlossenen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an gelieferten Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in vorstehender Ziffer A. § 6 Nr. 2. genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
5. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Der Kunde muss die Vorbehaltsware auf unser Verlangen hin auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6. Sofern die Wirksamkeit dieses Eigentumsvorbehaltes von dessen Registrierung, z.B. in öffentlichen Registern im Land des Kunden, abhängig ist, sind wir berechtigt und vom Kunden bevollmächtigt, diese Registrierung auf Kosten des Kunden zu bewirken. Der Kunde ist verpflichtet, alle für diese Registrierung notwendigen Mitwirkungsleistungen seinerseits kostenfrei zu erbringen.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde hat uns und unsere Mitarbeiter in zumutbarem, üblichem Umfang zu unterstützen.
2. Materialien, Informationen und Daten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen, hat uns der Kunde zur Verfügung zu stellen. Daten und Datenträger müssen technisch einwandfrei sein. Soweit im Betrieb des Kunden besondere gesetzliche oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen gelten, hat uns der Kunde hierauf vor Erbringung unserer Leistung hinzuweisen.
3. Weisungen des Kunden an unsere Mitarbeiter zur konkreten Form der Leistungserbringung sind ausgeschlossen, sofern nicht Weisungen im Zusammenhang mit Sicherheitsanforderungen und Betriebsordnungen im Betrieb des Kunden notwendig sind. Weisungen zu Einzelfragen hinsichtlich durch uns zu erbringender Werk- oder Dienstleistungen haben nicht gegenüber den durch uns mit der Aufgabe betrauten Mitarbeitern, sondern gegenüber den von uns für das Projekt benannten Ansprechpartnern zu erfolgen. Wir entscheiden stets eigenverantwortlich über die notwendigen Maßnahmen.
§ 8 Mängelhaftung und allgemeine Haftung
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Nach Ablauf dieses Jahres dürfen wir insbesondere auch die Nacherfüllung verweigern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen uns auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz entstehen. Diese Verjährungsfristverkürzung gilt nicht für andere Schadensersatzansprüche als solche wegen verweigerter Nacherfüllung und generell nicht für Ansprüche bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie für Rückgriffsansprüche aus § 445a BGB; für solche Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2. Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung wegen Mängeln der von uns zu erbringenden Leistung oder Lieferung bestehen nach den folgenden Bestimmungen:
2.1. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
2.2. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
2.3. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. 2.4. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
2.4.1. Im Falle der Lieferung von Waren gilt zusätzlich Folgendes: Hat der Kunde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, sind wir im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 BGB ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Kunden an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Kunden tritt.
2.4.2. Die Aufwendungen zur Nachbesserung oder Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, trägt der Kunde.
2.4.3. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt zusätzlich Folgendes: Die Mängelansprüche des Kunden, insbesondere die Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz, setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.
4. Der Kunde kann Schadensersatz nur verlangen:
Für Schäden, die auf
4.a. einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder
4.b. einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Pflichten beruhen, die nicht vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) und nicht Haupt- oder Nebenpflichten im Zusammenhang mit Mängeln unserer Lieferungen oder Leistungen sind.
4.1. Für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits, eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im Sinne der vorstehenden Unterabschnitte 4.a und 4.b sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
4.2. Weiter haften wir für Schäden aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit Mängeln unserer Lieferung oder Leistung (Nacherfüllungs- oder Nebenpflichten) und
4.3. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
5. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für uns vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6. Schadenersatzansprüche des Kunden im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.
7. Schadenersatzansprüche gegen uns aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen dieses § 8 unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.
8. Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch gegenüber den Dritten.
9. Rechte des Kunden nach den Paragrafen 445a, 445b und 478 BGB für den Fall, dass der Kunde oder dessen weitere Abnehmer in einer Lieferkette in Anspruch genommen werden, bleiben nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen im Übrigen unberührt:
9.1. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass die Aufwendungen für die Nacherfüllung erforderlich waren und er nicht gegenüber seinem Käufer nach § 439 Abs. 4 BGB die Nacherfüllung hätte verweigern oder auf billigere Weise nacherfüllen können.
9.2. Der Anspruch aus § 445a Abs. 1 BGB verjährt gem. § 445b Abs. 1 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung durch uns an den Kunden. Diese Frist gilt auch dann, wenn nach § 438 BGB eine längere Frist gelten würde.
9.3. Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Abs. 1 BGB bestimmten Ansprüche des Kunden gegen uns wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat, sofern im Verhältnis des Kunden zu dessen Käufer die Ansprüche noch nicht verjährt waren. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Sache dem Kunden abgeliefert haben.
§ 9 Geheimhaltung
1. Der Kunde und wir („die Parteien“) verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Auftrages bestehen.
2. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen,
• die einer Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen,
• welche die Parteien jeweils unabhängig voneinander entwickelt haben,
• die ohne Verschulden oder Zutun der Parteien öffentlich bekannt sind oder
werden oder
• die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung
offen zu legen sind.
Im letztgenannten Fall hat die offenlegende Partei die andere Partei vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.
3. Jede Partei verpflichtet sich, Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei mit den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen vor der Einsichtnahme Dritter zu schützen, die mindestens der verkehrsüblichen Sorgfalt sowie dem Schutzniveau entsprechen, das die jeweilige Partei für eigene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse derselben Kategorie anwendet.
§ 10 Sonstiges: Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache, salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Geislingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Kunde hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.
2. Vertragssprache ist deutsch. Bedienen sich die Parteien daneben einer anderen Sprache, hat der deutsche Wortlaut entsprechend der Vereinbarung Vorrang. Diese
Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung
und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
4. Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
B. Besondere Bedingungen für die Lieferung von Waren
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden besonderen Bedingungen für die Lieferung von Waren gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen unter Ziffer A. für sämtliche Verträge mit dem Kunden über die Lieferung von Waren.
§ 2 Leistungsumfang
Geschuldet ist die Übertragung des Eigentums und Überlassung des Kaufgegenstandes. Der Einbau, die Installation oder eine Konfiguration des Kaufgegenstandes ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ 3 Lieferung auf Musterbestellungen
1. Bestellt der Kunde bei uns ein Produkt, um zu testen, ob dieses den Anforderungen des Kunden entspricht (Bestellung eines Musterproduktes), handelt es sich nicht um einen Kauf auf Probe. Der Kunde hat vielmehr den vereinbarten Kaufpreis für das Produkt zu entrichten.
2. Bestellt der Kunde nach einem Kauf eines Musterproduktes dieses Produkt weiter bei uns, gelten für den Kauf dieser weiteren Produkte die Beschaffenheit und Eigenschaften des übersandten Musterproduktes als vereinbart.
§ 4 Gefahrübergang
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 5 Haftungsfreistellung bei unvertretbaren Sachen
Fertigen wir im Auftrag des Kunden unvertretbare Sachen an, insbesondere Einzelanfertigungen oder Prototypen, dürfen diese Sachen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung allein zu internen Forschungszwecken, nicht aber gewerblich genutzt werden. Sollte der Kunde ohne unsere ausdrückliche Zustimmung eine solche Nutzung vornehmen und es in der Folge zu einer Verletzung in- oder ausländischer oder behördlicher Sicherheitsvorschriften oder Produkthaftungsregeln kommen, so hat uns der Kunde von entsprechenden Ansprüchen Dritter freizustellen. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Kunden ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
C. Besondere Bedingungen für Werkleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden besonderen Bedingungen für Werkleistungen, wie insbesondere Installations-, Reparatur- und Einbauleistungen, gelten ergänzend zu den Allgemeinen
Bedingungen unter Ziffer A. für sämtliche Verträge mit dem Kunden über die Erbringung von Werkleistungen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Werkleistungen.
§ 3 Benennung von Projektverantwortlichen
1. Sowohl wir als auch der Kunde sind in gesondert vereinbarten Fällen verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten einen Projektleiter zu benennen. Die für die Realisierung des Werkes erforderlichen Maßnahmen werden zwischen den Projektleitern abgestimmt. Die Verantwortung für die Realisierung des Werkes liegt bei uns. Die jeweiligen Projektleiter sind innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Vertragsschluss dem jeweiligen Vertragspartner schriftlich zu benennen.
2. Die Projektleiter werden sich regelmäßig, in projektindividuell vereinbarten Zeiträumen treffen, um anstehende Entscheidungen vorzubereiten, zu treffen und zu protokollieren.
§ 4 Änderungen während der Durchführung der Arbeiten/ Change Request Management
1. Die Projektleiter können einvernehmlich Änderungen vereinbaren. Die Vereinbarungen sollen protokolliert werden und von beiden Projektleitern abgezeichnet werden. Soweit keine Vereinbarungen über die Vergütung oder die sonstigen Vertragsbestimmungen, insbesondere Zeitpläne hinsichtlich der vereinbarten Änderungen getroffen werden, müssen die Änderungen im Rahmen der bis dahin vereinbarten vertraglichen Bestimmungen durchgeführt werden.
2. Erzielen die Parteien kein Einvernehmen über von einer der Vertragsparteien verlangten Änderungen, gilt Folgendes: Der Kunde ist berechtigt, bis zur Abnahme Änderungsverlangen an uns zu stellen. Die Änderungsverlangen sind uns gegenüber schriftlich zu äußern. Wir werden das Änderungsverlangen prüfen. Wir werden vom Kunden verlangte Änderungen akzeptieren, sofern sie uns nicht im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar sind. Wir werden dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Änderungsverlangens schriftlich mitteilen, ob
• das Änderungsverlangen angenommen wird und nach den bisherigen Regelungen des Vertrages durchgeführt wird.
• das Änderungsverlangen vertragliche Regelungen beeinflusst, z.B. Preis, Ausführungsfristen etc.: In diesem Fall teilen wir dem Kunden mit, zu welchen Konditionen die Änderung durchgeführt werden kann. Die Änderung ist nur durchzuführen, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung gegenüber uns die Änderung zu den von uns mitgeteilten Konditionen annimmt.
• die Prüfung des Änderungsverlangens auf die Realisierbarkeit umfangreich ist: In diesem Fall können wir die Prüfung der Änderung davon abhängig machen, dass der Kunde den Prüfungsaufwand vergütet. Wir sind verpflichtet, in einem solchen Fall den zeitlichen Aufwand und die Kosten für die Prüfung dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Der Prüfungsauftrag gilt erst als erteilt, wenn der Kunde uns schriftlich mit der Prüfung beauftragt. das Änderungsverlangen abgelehnt wird. Soweit wir auf das Änderungsverlangen hin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang nicht reagieren, gilt das Änderungsverlangen als abgelehnt.
3. Wir beachten bei Ausführung der Leistung die allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen. Ändern sich nach Vertragsabschluss gesetzliche oder sonstige Vorschriften, werden neue Vorschriften eingeführt oder ergeben sich für uns, etwa aus nachträglich vorgelegten, geänderten oder neuen Herstellerdokumentationen, Werksnormen oder Gefährdungsbeurteilungen neue oder geänderte Anforderungen, die sich auf die vertragliche Leistung auswirken, und hat uns der Kunde darüber rechtzeitig informiert, werden wir diese Vorgaben nach Möglichkeit berücksichtigen. In Serviceverträgen bzw. Aufträgen über Serviceleistungen vereinbarte Vergütungen werden nach unserem billigen Ermessen angepasst (§ 315 BGB). Dabei berücksichtigen wir insbesondere die Aufwendungen für veränderte Anforderungen an den Prüfaufwand, an das Personal und/oder an verwendete oder neue Werkzeuge.
§ 5 Abnahme
Das Werk wird nach Fertigstellung übergeben. Sofern eine Übergabe nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist, erfolgt eine Anzeige der Fertigstellung. Nach Fertigstellung und Übergabe bzw. – sofern eine Übergabe nach der Beschaffenheit oder Art des Werks ausgeschlossen ist – nach Anzeige der Fertigstellung, wird das Werk abgenommen. Der Kunde wird das fertiggestellte Werk, innerhalb der vereinbarten, sonst innerhalb einer angemessenen, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe bzw. – sofern eine Übergabe nach der Beschaffenheit oder Art des Werkes ausgeschlossen ist – nach Fertigstellung, abnehmen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Mitteilung von uns an den Kunden, dass das Werk fertiggestellt ist. Das Werk gilt mit Ablauf der vereinbarten Frist für die Abnahme als abgenommen, wenn der Kunde weder die Abnahme schriftlich erklärt, noch uns schriftlich darlegt, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Auf diese Rechtsfolge werden wir den Kunden bei der Mitteilung der Fertigstellung des Werkes hinweisen.
Geislingen-Binsdorf, Juni 2023
II. General Conditions for the Provision of Goods and Services of AB vacuum solutions GmbH
A. General Terms and Conditions
§ 1 Scope
1. These General Conditions for the Provision of Goods and Services shall apply to all our business activities. These General Conditions for the Provision of Goods and Services shall therefore apply to any provision of goods, any work performance and in particular to any installation, repair or maintenance activities, training as well as to any other services.
2. These General Conditions for the Provision of Goods and Services shall apply exclusively in our relationship with the Customer. They shall also apply to all future business transactions as well as to all business contacts with the Customer, such as the commencement of contract negotiations or the initiation of a contract, even if these General Conditions for the Provision of Goods and Services are not again expressly agreed to or referred to. The validity of the Customer‘s general order or purchase conditions is expressly contradicted.
3. Previously made agreements and earlier versions of our general terms and conditions are repealed by these General Conditions for the Provision of Goods and Services.
4. If, in any individual case, obligations are created in relation to any person or commercial entity not a party to the contract, the limitations of liability in these General Conditions for the Provision of Goods and Services shall also apply to such persons or commercial entities, insofar as these General Conditions for the Provision of Goods and Services were also applied to the third party when the contractual obligation was established. This shall be the case in particular, if the third party has gained knowledge or already had knowledge of these General Conditions for the Provision of Goods and Services when the obligation was established.
5. The acceptance of the delivery of our services and deliveries by the Customer shall be deemed to be acceptance of the validity of these General Conditions for the Provision of Goods and Services.
§ 2 a Contract Formation outside of our Online Shop
1. Unless otherwise agreed, our offers are subject to confirmation.
2. The prices mentioned in our offerings are based on the installation of standard, proven AB vacuum solutions components, as well as the legal regulations for our products applicable in the Federal Republic of Germany. Other regulations or specifications (e.g., factory standards or construction material specifications) are not taken into account. Orders beyond the foregoing may result in additional costs and / or delivery time extensions.
3. We are bound by an order only if it has been confirmed by us in writing by way of an order confirmation or if we begin with the performance of the order.
§ 2 b Contract Formation when using our Online Shop
1. The presentation of the products and services in the online shop does not constitute a legally binding offer, but a non-binding online catalogue. By clicking on the „Order and Pay“button, you submit a binding order of the goods contained in the shopping cart. The receipt of your order will be directly confirmed by e-mail. With this email confirmation, we do not accept your order yet; We first check whether we can provide the requested performance. An acceptance or rejection will be made with a separate e-mail within five working days or with the sending of the ordered goods.
2. We are bound by an order only if it has been confirmed by us via e-mail by way of an order confirmation or if we begin with the performance of the order.
§ 3 Scope of Goods and Services, Performance Deadlines
1. Our written offer or order confirmation shall determine the scope of our duty to provide goods and services. Any collateral agreement or amendment shall require written confirmation by us. If our offer or order confirmation is based on information provided by the Customer (data, figures, illustrations, drawings, specifications of weight and dimension, etc.), our order confirmation shall only be binding if such information was correct. If it becomes apparent after contract formation that the order cannot be performed in accordance with the Customer ‘s specifications, we shall be entitled to withdraw from the contract if and insofar as the Customer is not prepared to accept any replacement solution proposed by us and to bear any additional costs actually incurred.
2. We shall be entitled to provide partial performance in relation to all goods and services to a reasonable extent. Furthermore, we shall be entitled to use subcontractors to fulfil our contractual obligations.
3. As soon as we become aware of any risk of the Customer being unable to pay, we shall be entitled to limit any provision of goods and services to advance payment or the provision of security in each case. Our rights to withdraw from any individual contract already entered into shall remain unaffected if and insofar as the Customer fails to make an advance payment or provide security within a reasonable period.
4. Delivery and performance periods and dates provided are based on the best possible information but are generally non-binding. The commencement of a delivery period and compliance with any delivery deadline shall be subject to the Customer ‘s timely and proper performance of its duties of cooperation, the provision of all documents required and the payment of any agreed advance payments. Delivery dates confirmed by us always relate to the day of shipment of the goods from the respective place of business of our company or other place of performance.
5. If it is agreed that the Customer pays in advance, the delivery can only be made after complete receipt of the purchase price.
6. The specifications attached to our offers and order confirmations, such as drawings, weight, size and capacity information, unless expressly marked as binding, are only approximate. We reserve all rights to cost estimates, drawings and other offer documents. They may only be made available to third parties with our consent.
7. In the event of force majeure or other extraordinary circumstances for which we are not responsible, we shall not be in default. In such case, we shall be entitled to also withdraw from the contract if we are already in default. In particular, we shall not be in default in the event of delays in delivery insofar as these are caused by incorrect or untimely delivery by our suppliers for which we are not responsible. In case of any hindrance of a temporary nature, the deadlines for the provision of goods and services shall be extended or shall be postponed by the period of such delay as well as a reasonable run-up period.
8. If the customer is in default of acceptance or if the shipment is delayed at the customer ‘s request, he will be charged for the costs arising from storage by us or by a third party, beginning with the notification of readiness for dispatch. We are entitled to quantify these costs at a flat rate of 0.5% of the invoice amount (including VAT) for each week, but no more than 10% of the invoice amount (including VAT). The customer is free to prove a lower damage. After setting and unsuccessful expiry of a reasonable deadline, we are entitled to otherwise dispose of the delivery item and then to re-supply the customer with an appropriately extended deadline. 9. If we are contractually obliged to perform in advance, we may refuse any such performance incumbent upon us if it becomes apparent after entering the contract that our claim to consideration is endangered by the Customer ‘s inability to pay. This shall be the case in particular if the consideration due to us is endangered by the poor the financial circumstances of the Customer or if other obstacles threaten the performance, such as export or import prohibitions, conflict-related events, insolvency of suppliers or the absence of any essential employees due to illness.
10. Transport insurance for goods to be shipped shall only be taken out upon express request. Such transport insurance shall then be concluded in the name and on account of the Customer.
§ 4 Prices
1. Our prices are net prices and are in the case of delivery of goods always „ex works“(EXW Incoterms 2010) from our place of business in Geislingen, unless otherwise agreed. Therefore, the prices do not include costs for packing, freight, postage, insurance and other costs of shipment. In the case of services, the prices refer to the performance of the service at the agreed place of performance. When invoicing, the value added tax shall be added at its respective statutory rate. In the case of a net order value of less than EUR 50.00, we are entitled to charge a low-quantity surcharge of EUR 10.00 plus statutory VAT. 2. If a performance period of more than four months has been agreed between the time of confirmation of the order and the time of performance, we shall be entitled to pass on to the Customer to a corresponding extent any cost increases that have occurred in the meantime for us. The same applies if a performance period of less than four months was agreed, but the performance can only be provided by us later than four months after confirmation of the order for reasons for which the Customer is responsible.
3. In the case of any work performance or services to be rendered by us, the remuneration - even in the case of a previously submitted cost estimate - shall generally be charged on the basis of time, unless a lump-sum remuneration has been agreed. Please refer to our offer or order confirmation for the time recording units and the current hourly rates.
4. Expenses and travel expenses shall be invoiced separately unless otherwise agreed. Reimbursement of travel and accommodation costs by the Customer shall be made on presentation of the receipts in copy and deduction of the input tax amounts contained therein, unless otherwise agreed in writing between the parties prior to travel. Please refer to our offer or order confirmation for the current travel and expense rates.
§ 5 Payment Conditions
1. Unless otherwise contractually agreed, our claims resulting from the provision of goods or services to a Customer with its place of business in the Federal Republic of Germany are due for payment 30 days after receipt of the delivery or the complete provision of performance, without any deductions.
2. In the case of the provision of goods or services to customers with their places of business outside of Germany, the Customer shall be obliged to pay in advance, unless otherwise agreed. The amount to be paid is due immediately after receipt of the invoice.
3. If we provide the goods or services in definable parts, we shall be entitled to demand payment for the corresponding part remuneration for each part.
4. Insofar as the Customer has its place of business located outside of Germany and no advance payment is envisaged under the contract, we shall be entitled without any separate agreement in relation thereto, to make any performance subject to the provision of a letter of credit from a bank or savings bank registered in the European Union for the amount of the gross performance price and issued in accordance with the current applicable Uniform Guidelines and Practices for Documentary Credits (ERA 500)/Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP 500) of the International Chamber of Commerce (ICC). If we do not demand the provision of such a letter of credit and if nothing to the contrary has been contractually agreed, our claim shall become due upon receipt of the delivery or upon the provision in full of our services. If we provide the goods or services in definable parts, we shall in any case be entitled to demand payment for the corresponding part remuneration for each part and as applicable, to demand the provision of a letter of credit for each part. 5. Unless expressly agreed otherwise, the Customer shall not be entitled to make deductions.
6. If the Customer is in default of payment, it shall compensate us for any damage caused by default, including in particular interest at a rate of 9 percentage points above the base interest rate. If the Customer is in arrears with the payment of a due amount or partial amount for more than 14 days, if the Customer violates the obligations resulting from a retention of title or if the consideration due to us is endangered due to poor financial circumstances of the Customer, the entire outstanding balance of any and all claims shall become due for payment immediately.
7. Payment by bill of exchange or acceptance shall be permitted only after an express agreement on such and only on account of payment. Any costs incurred as a result of a payment by bill of exchange or acceptance must be borne by the Customer and are charged to the Customer separately.
8. Only those claims which are undisputed or confirmed by way of a final legal judgment may be set off against any amount we may claim under our right to remuneration. The same applies to the exercise of any right of retention. The Customer shall be entitled to exercise any right of retention only insofar as it is based on the same contractual relationship.
9. Any assignment of claims against us by the Customer shall require our prior approval, which we shall only refuse for good cause.
§ 6 Retention of Title
1. We reserve title to all the goods delivered by us until such time as payment is rendered in full in relation to all our current and future claims arising from the agreed contract and other ongoing business transactions (secured claims).
2. Goods subject to a retention of title shall not be pledged to any third party or assigned as security until all secured claims have been paid in full. The Customer must inform us without undue delay in text or written form if and to the extent that any third party accesses goods belonging to us.
3. In the event of the Customer acting in breach of contract, in particular in case of any non-payment of the purchase price due, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or demand the return of the goods on the basis of our retention of title. Any demand for the return of goods shall not in itself constitute a declaration of withdrawal from the contract; we are entitled to demand a return of goods and to continue to reserve our right to withdraw from the contract. If the Customer fails to pay the purchase price due, we may exercise these rights only if we have set a further reasonable deadline by which payment must be made or, if such an additional deadline is not required by law.
4. The Customer shall be entitled to resell and/or process the goods in the ordinary course of business subject to our retention of title. In such case the following provisions
shall also apply:
4.1. Any retention of title shall cover the full value of the products resulting from the processing, mixing or combining of our goods, whereby we shall be deemed the manufacturer. If in any processing, mixing or connection with other goods, a third party retains its retention of title, we shall then acquire a co-ownership in proportion to the invoice value of the processed, mixed or combined goods. In addition, in relation to such resulting products the same shall apply as in relation to goods supplied under retention of title.
4.2. The Customer hereby assigns to us by way of security any claims against third parties arising from the resale of the goods or the product, in whole or to the amount of our possible co-ownership share in accordance with the above provision. We hereby accept this assignment. The obligations of the Customer as set out in A. § 6 no. 2. above shall also apply with regard to the assigned claims.
4.3. As well as ourselves, the Customer shall remain authorised to collect the claim. We undertake not to collect a claim provided that the Customer meets its payment obligations towards us, is not in default in relation to any payment, no application has been made for the commencement of insolvency proceedings and there is no other defect in terms of the Customer’s ability to pay. In the event of any of the above, we may require the Customer to disclose to us any assigned claim and the details of the respective debtor, as well as all other details necessary for the collection and that the Customer provides all related documentation and notifies the debtor (third party) of the respective assignment.
4.4. If the realisable value of any security exceeds our claim by more than 10%, we shall, at the request of the Customer, release security at our discretion
5. The Customer must treat the reserved goods with care. At our request, the Customer must adequately insure the reserved goods at replacement value against fire, water damage and theft at its own expense. Insofar as any maintenance or inspection work becomes necessary, the Customer shall carry out such at its own expense and in good time.
6. If the effectiveness of this retention of title depends upon its due registration, e.g. in one or more public registers in the Customer‘s country, we shall be entitled and authorised by the Customer to bring about this registration at the Customer‘s expense. The Customer shall be obliged to provide at no charge all the support necessary for such registration.
§ 7 Duty of Customer to Provide Support
1. The Customer shall support us and our employees to a reasonable, customary extent.
2. The Customer must provide us with all materials, information and data we require to provide our performance. Data and data carriers must be technically defect free. Insofar as special statutory or operational safety regulations apply at the Customer ‘s premises, the Customer must inform us of such before the time of our performance.
3. Instructions from the Customer to our employees on the specific form of service provision are excluded, unless instructions in connection with safety requirements and operating regulations in the Customer ‘s company are necessary. Instructions on individual questions regarding work or services to be provided by us shall not be given to the employees entrusted with the task, but to the contact persons we have named for the project. We always decide independently about the necessary measures.
§ 8 Warranty and General Liability
1. The limitation period for claims based on any defect in our goods or services shall be one year from the date of statutory commencement of the limitation period. After the expiry of this year, we may refuse to undertake any subsequent performance without the Customer being entitled to claim a reduction in price, withdraw from the contract or claim damages as a result. This reduction of the statutory limitation period shall not apply to claims for damages other than those based on refused subsequent performance and shall generally not apply to claims based on a fraudulent concealment of any defect and to recourse claims according to § 445a of the German Civil Code (BGB); the statutory limitation periods apply to such claims.
2. Any claim of the Customer for subsequent performance due to defects of the goods or services provided by us shall be subject to the following provisions:
2.1. If a delivered item is defective, we may initially choose whether we provide subsequent performance by remedying the defect (rectification) or by supplying a defect-free item (replacement delivery). The right to refuse the chosen type of subsequent performance under the conditions set down by statutory law shall not be affected hereby.
2.2. We may undertake any such subsequent performance dependent on the Customer having paid the purchase price due for payment. The Customer may, however, withhold payment of a reasonable part of the purchase price in proportion to the defect.
2.3. The Customer shall provide us with reasonable opportunity and time for any subsequent performance and in particular shall provide us with the defective goods for testing purposes. In case of any replacement delivery , the Customer shall return the defective objects to us in accordance with the provisions of law.
2.4. We shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular any transport, travel, labour and material costs, provided that the alleged defect actually exists.
2.4.1. In case of delivery of goods the following additionally applies: If the Customer has installed the defective item in another item or attached it to another item in accordance with its type and intended use, we shall, within the framework of subsequent performance, reimburse the Customer for necessary expenses for the removal of the defective item and the installation or attachment of the repaired or delivered defect free item. § 442 para. 1 of the Civil Code (BGB) shall apply subject to the provision that regarding the Customer‘s knowledge the Customer‘s installation or attachment of the defective item instead of the conclusion of the contract shall be relevant.
2.4.2. The Customer shall bear any costs of repair or subsequent performance arising from the fact that the purchased item has been taken to a place other than the Customer ‘s place of domicile or commercial establishment after delivery.
2.4.3. In the event that any claim for rectification of a defect by the Customer proves to be unjustified, we shall be entitled to claim reimbursement from the Customer of any resulting costs.
3. If the Customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, the following applies in addition: The Customer ‘s warranty claims, in particular the claims for subsequent performance, recourse, withdrawal from the contract reduction of the purchase price and damages, require that the Customer has complied with its statutory obligations to inspect and provide notice of any defect (§§ 377, 381 Commercial Code (HGB)). If a defect is found during the inspection or later, we must be notified without undue delay in written form. Without undue delay shall mean that the notification shall be provided within seven days of the detection of a defect whereby in order to satisfy this deadline the sending of the notice within this period shall suffice. Irrespective of this obligation to inspect and provide notice of any defect, the Customer must report obvious defects (including incorrect and short delivery) within seven days of delivery in written form, whereby in such case the timely dispatch of the report shall also be sufficient to meet the deadline. If the Customer fails to properly inspect the goods and/or to notify us of any defects, our liability for the defect not notified shall be excluded. This shall not apply if we have fraudulently concealed the defect. Merchant is every entrepreneur who is registered in the Commercial Register or who carries on a commercial business and requires a commercially organised business operation.
4. The Customer may claim damages only as follows:
For damages based on
4.a. an intentional or grossly negligent breach of duty on our part, or
4.b an intentional or grossly negligent breach of duty by one of our legal representatives,
executives or vicarious agents
which are not essential contractual obligations (cardinal obligations) and are not main or ancillary obligations in connection with defects of our goods or services.
4.1. For damages which are based on the intentional or negligent breach of essential contractual obligations (cardinal obligations) on our part, on the part of one of our legal representatives, executives or vicarious agents. Essential contractual obligations (cardinal obligations) within the meaning of the above subsections 4.a. and 4.b. are obligations the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on the observance of which the Customer regularly relies.
4.2. Furthermore, we shall be liable for damages due to negligent or intentional breach of duties in connection with defects in our goods or services (subsequent performance or ancillary duties), and
4.3. for damages which fall within the scope of protection of a guarantee (assurance) expressly given by us or a guarantee of quality or durability.
5. In the event of a breach of a substantial contractual obligation involving slight negligence, liability shall be limited in amount to the damage typically to be expected and foreseeable for us at the time of conclusion of the contract if due care is taken. 6. Any claim for damages on the part of the Customer in case of a breach of a substantial contractual obligation involving slight negligence shall expire one year from the limitation period starting to run under the statute of limitations. Excluded from this shall be any damage or injury in relation to life, personal injury or injury to health.
7. Any rights to claim for damages against us arising from mandatory liability at law, for example under the Product Liability Act, as well as in relation to injury to life, body or health shall remain unaffected by the above provisions of § 8 and shall continue to exist to the statutory extent required within the statutory periods.
8. If third parties are commissioned or involved to initiate or process the contractual relationship between the parties, the above-mentioned warranty and liability restrictions also apply to the third party.
9. Any rights of a customer under § 445a, § 445b and § 478 of the Civil Code (BGB) where the Customer or its subsequent customers are in a supply chain shall remain unaffected in accordance with the following provisions:
9.1. The Customer shall have the burden of proof to establish that the expenses for subsequent performance were necessary and that it could not have refused subsequent performance to its buyer in accordance with § 439 para. 4 Civil Code (BGB) or could not have performed subsequent performance in a more cost effective manner.
9.2. Any claim under § 445a para. 1 Civil Code (BGB) shall expire under § 445b para. 1 Civil Code (BGB) two years from delivery by us to the Customer. This
period shall also apply if a longer period would have applied in accordance with § 438 Civil Code (BGB).
9.3. The limitation period for the Customer ‘s claims against us based on a defect in a newly manufactured item, as defined in §§ 437 and 445a para. 1 Civil Code (BGB) shall commence at the earliest two months after the date on which the Customer has satisfied the claims of its buyer, provided that the claims had not yet expired in the relationship between the Customer and its buyer. This suspension of expiry shall end at the latest five years after the date on which we have delivered the goods to the Customer.
§ 9 Confidentiality
1. We and the Customer („the parties“) undertake, during the term of the contract, to keep secret all information which becomes accessible to the parties in connection with the contract and which is designated as confidential or which is recognisable as being a business or trade secret due to other circumstances, and the parties
further undertake not to record or pass on any such confidential information to any to third party or exploit such information in any way, unless this is expressly
approved in writing beforehand or required to achieve the purpose of the contract. This confidentiality obligation shall remain in force for a further five years after the
complete performance or ending of the related order.
2. The above shall not apply to any information which,
• was already known to one party before the start of the contract negotiations or which are communicated by third parties as non-confidential, provided that these do not violate confidentiality obligations on their part,
• both of the parties have developed independently of each other,
• is or becomes publicly known through no fault or action of the party concerned,
or
• which must be disclosed due to legal obligations or official or court orders.
In the last named case the disclosing party shall notify the other party without undue delay before any disclosure. Further obligations in relation to confidentiality existing at law shall remain unaffected hereby.
3. Each party undertakes to protect business or trade secrets of the other party against insights of third parties by measures adequate under the circumstances. The measures shall meet at least the due diligence as well as the level of protection the respective party applies to its own business or trade secrets of the same category.
§ 10 Miscellaneous: Place of Performance, Place of Jurisdiction, Applicable Law, Contract Language, Severability
1. The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising between the parties from the contractual relationship shall be Geislingen, insofar as the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or the Customer does not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany or relocates its place of jurisdiction abroad. Notwithstanding the above, we shall be entitled to commence legal proceedings in relation to the assertion of any claim against the Customer at its general place of jurisdiction. Merchant is every entrepreneur who is registered in the Commercial Register or who carries on a commercial business and requires a commercially organised business operation. The Customer has its general place of jurisdiction abroad if he has his place of business abroad.
2. The contract language is German. In case the parties additionally make use of another language, the German wording prevails according to the agreement. These General Conditions for the Provision of Goods and Services are drafted in German and English. In the event of any inconsistency between the German version and the English version, the German Version shall prevail.
3. If any provision of these General Conditions for the Provision of Goods and Services or any provision within the framework of other agreements is or becomes invalid, this shall not affect the effectiveness of any other provisions or agreements.
4. German law shall apply to the contractual and other legal relationships with our Customer to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
B. Special Conditions for the Delivery of Goods
§ 1 Scope
The following Special Conditions for the Delivery of Goods apply in addition to the General Terms and Conditions under Section A to all contracts with the Customer for the supply of goods.
§ 2 Scope of Performance
We shall be obliged to provide for the transfer of ownership and making available of the respective object to be purchased. Any duty to install or any obligation of installation or configuration of the object purchased shall not be owed, unless such is expressly agreed upon.
§ 3 Delivery on sample orders
1. If the Customer orders a product from us in order to test whether it meets the Customer ‘s requirements (ordering a sample product), it is not a purchase on approval (Kauf auf Probe). Rather, the Customer has to pay the agreed purchase price for the product.
2. If the Customer continues to order this product from us after purchasing a sample product, the quality and characteristics of the sample product sent shall apply to the purchase of these additional products as agreed.
§ 4 Transfer of Risk
The risk of loss or deterioration of the goods shall pass to the Customer upon the making available of the goods for delivery, even if partial deliveries are to be made. If delivery is delayed for reasons attributable to the Customer, risk shall then pass to the Customer upon notification of readiness for delivery.
§ 5 Release from liability for non-fungible items
If we manufacture non-fungible items on behalf of the Customer, in particular custom- made items or prototypes, these items may only be used for internal research purposes, but not for commercial purposes, without our express consent. If the Customer makes such use without our express consent and there is consequently a violation of domestic or foreign or official safety regulations or product liability rules, the Customer must indemnify us from corresponding claims by third parties. In cases of fault-based liability, however, this only applies if the Customer is at fault. If the cause of the damage is within the responsibility of the Customer, he bears the burden of proof.
C. Special Conditions for Work Performance
§ 1 Scope
The following Special Conditions for Work Performance, in particular installation, repair and installation work, shall apply in addition to the General Terms and Conditions under Section A. to all contracts with the Customer for the provision of work performance.
§ 2 Subject Matter
The subject matter of the contract is the provision of work performance.
§ 3 Appointment of project managers
1. In separately agreed cases, both we and the Customer are obliged to name a project manager before the work begins. The measures required for the realization of the work are coordinated between the project managers. The responsibility for the realization of the work lies with us. The project managers are to be named in writing to the respective contractual partner within a reasonable period of time after the contract is concluded.
2. The project managers will meet regularly at times agreed on for each individual project in order to prepare, make and record upcoming decisions.
§ 4 Changes during the execution of the work / change request management
1. The project managers can mutually agree on changes. The agreements shall be recorded and signed by both project managers. Insofar as no agreements on remuneration or other contractual provisions, in particular schedules with regard to the agreed changes, are made, the changes must be carried out within the framework of the contractual provisions agreed up to then.
2. If the Parties do not reach an agreement on changes requested by one of the contracting Parties, the following shall apply:
The Customer is entitled to request changes to us until acceptance. The change requests must be made to us in writing. We will review the change request. We will accept changes requested by the Customer, provided that they are not unreasonable for us within the scope of operational capacity. We will notify the Customer in writing within 14 days of receipt of the change request whether
• the change request is accepted and carried out according to the previous provisions of the contract.
• The change request influences contractual regulations, e.g. price, execution deadlines, etc.: In this case, we will inform the Customer of the conditions under which the change can be made. The change is only to be carried out if the Customer accepts the change to the conditions communicated by us within 14 days of receipt of the notification.
• the examination of the change request for feasibility is extensive: In this case, we can make the examination of the change dependent on the Customer paying for the examination effort. In such a case, we are obliged to inform the Customer in writing of the time required and the costs for the examination. The examination order is only deemed to have been placed when the Customer instructs us in writing to carry out the examination.
• the change request is rejected. If we do not respond to the change request within 14 days of receipt, the change request is deemed to have been rejected.
3. When performing the service, we observe the generally accepted test methods and the applicable legal regulations. If legal or other regulations change after the conclusion of the contract, new regulations are introduced or new or changed requirements arise for us, for example from subsequently submitted, changed or new manufacturer documentation, factory standards or risk assessments, which affect the contractual performance and the Customer has us informed about this in good time, we will consider these requirements as far as possible. Remuneration agreed in service contracts or orders for services will be adjusted at our discretion (§ 315 BGB). In doing so, we take into account in particular the expenses for changed requirements for the testing effort, for the personnel and / or for tools used or new tools.
§ 5 Acceptance
The work shall be handed over upon completion. If such a handover is not possible due to the nature of the work, the Customer shall be notified of the completion. After completion and handover or - if a handing over of the work is not possible because of its nature - after notification of completion, the work shall be accepted by the Customer. The Customer shall accept the completed work within the agreed period, otherwise within a reasonable period, but at the latest within a period of two weeks after handover or - if a handing over is not possible because of the nature of the work - after completion. The period begins with the notification in writing by us to the Customer that the work has been completed. The work shall be deemed accepted upon expiry of the agreed period for acceptance if the Customer neither declares acceptance in written form nor tells us in written form which defects still need to be remedied. We will point out this legal consequence to the Customer when notifying him of the completion of the work.
Geislingen-Binsdorf, June 2023
Schiedsgerichtsverfahren (Variante DIS)
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den
AGB oder über die Gültigkeit des Vertrags ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung
der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss
des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei
Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Stuttgart. Die Verfahrenssprache ist Englisch.
Arbitration Clause
All disputes arising out of or in connection with this contract or the General Terms and
Conditions or the validity of the contract shall be finally settled in accordance with the
Arbitration Rules of the German Arbitration Institute (DIS) without recourse to the ordinary
courts of law. The arbitral tribunal shall be comprised of three members. The seat of the
arbitration is Stuttgart. The language of the arbitration shall be English.